Urteil Unterlassungsklagengesetz
Schlagworte
Unterlassungsklagengesetz; qualifizierte Schriftformklausel in Wohnraummiete; unwirksame Klausel
Leitsatz
Eine qualifizierte Schriftformklausel als mietvertragliche Formularklausel verstößt jedenfalls in der Wohnraummiete gegen §§ 305 b, 307 BGB und ist daher unwirksam.
(Leitsatz der Redaktion)
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