Urteil Unlautere Machenschaft


Schlagworte

Unlautere Machenschaft; Schädigungstatbestand; vorgeschobene Enteignung nach dem Baulandgesetz; Eigenheimbau; Modernisierung; Instandsetzung; Umbau; Ausbau; Abriss

Leitsätze

1. Voraussetzung einer Enteignung nach dem Aufbaugesetz war jedenfalls, dass die Durchführung von Baumaßnahmen konkret geplant war.

2. Bei der Frage, ob eine unlautere Machenschaft vorliegt, ist auf den Enteignungszweck abzustellen.

(Leitsätze der Entscheidung entnommen)

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