Urteil Unbillige Erhöhung des Entgelts für Straßensondernutzung

Schlagworte

Unbillige Erhöhung des Entgelts für Straßensondernutzung

Leitsatz

Die Erhöhung des Entgelts für Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes ab 1. Mai 1999 um 150 % erscheint willkürlich und ist für den Eigentümer nicht bindend (Anschluß an AG Spandau GE 2000, 1689).

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