Urteil Umstellung auf Fernwärme als Modernisierung


Schlagworte

Umstellung auf Fernwärme als Modernisierung; Mieterhöhung nach Restitution für davor getätigte Baumaßnahmen

Leitsätze

1. Die Umstellung einer Koksheizung auf Fernwärme ist eine Modernisierungsmaßnahme i. S. d. § 3 MHG.

2. Nach der Rückübertragung kann auch der Berechtigte (Alteigentümer) eine Mieterhöhung für vom Verfügungsberechtigten vorgenommene Modernisierungsmaßnahmen verlangen.

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