Urteil Umlegung der höheren Grundsteuer auf Mieter nach Wegfall der Grundsteuervergünstigung
Schlagworte
Umlegung der höheren Grundsteuer auf Mieter nach Wegfall der Grundsteuervergünstigung
Leitsatz
Bei einem Mietverhältnis über nicht preisgebundenen Wohnraum kann der Vermieter nach dem Wegfall der Grundsteuervergünstigung für das Wohngrundstück die von ihm geschuldete höhere Grundsteuer als Erhöhung der Betriebskosten anteilig auf die Mieter umlegen, wenn er nach dem Inhalt des Mietvertrags neben dem Mietpreis den Ersatz von Betriebskosten gesondert fordern kann und der Wegfall der Grundsteuervergünstigung zur Erhöhung der gesamten Betriebskosten geführt hat.
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