Urteil Umgehung des Genehmigungserfordernisses für Mietvertragsabschluß im Sanierungsgebiet

Schlagworte

Umgehung des Genehmigungserfordernisses für Mietvertragsabschluß im Sanierungsgebiet

Leitsatz

Wird im Sanierungsgebiet ein Mietvertrag über länger als ein Jahr abgeschlossen, wobei zum Schein eine zweite Vertragsurkunde über eine kürzere Laufzeit aufgesetzt wird, liegt ein unwirksames Umgehungsgeschäft vor; in diesem Fall hat der Vermieter auch keine Ansprüche auf Nutzungsentgelt aus ungerechtfertigter Bereicherung.

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