Urteil Umfang des Rückgewähranspruchs von Schwiegerelternschenkungen nach Scheitern der Ehe

Schlagworte

Umfang des Rückgewähranspruchs von Schwiegerelternschenkungen nach Scheitern der Ehe; Schenkungen zur Bedienungen eines Immobilienkredits; Tilgungsanteil; Zinsanteil

Leitsätze

a) Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils haben. Mit dem Zinsanteil werden demgegenüber Kosten des laufenden Lebensunterhalts bestritten, welche grundsätzlich nicht zu einer Rückforderung berechtigen.

b) Zum Umfang der für den Rückgewähranspruch zu berücksichtigenden Zweckerreichung wegen der bis zum Scheitern der Ehe erfolgten Nutzung.