Urteil Umfang des Konkurrenzschutzes bei teilweiser Änderung der Ausrichtung vorhandener Konkurrenzbetriebe
Schlagworte
Umfang des Konkurrenzschutzes bei teilweiser Änderung der Ausrichtung vorhandener Konkurrenzbetriebe; einstweilige Verfügung
Leitsatz
Wird bei Abschluss eines neuen Mietvertrages über Gewerberäume von den Vertragsparteien der bestehende Zustand eines Konkurrenzbetriebes den vertraglichen Vereinbarungen über den Konkurrenzschutz zugrunde gelegt, so kann der Mieter vom Vermieter Konkurrenzschutz schon bei nur teilweiser Veränderung diese Zustandes verlangen.
(Leitsatz der Redaktion)
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