Urteil Übertriebene formale Anforderungen an Kündigung wg. Eigenbedarfs


Schlagworte

Übertriebene formale Anforderungen an Kündigung wg. Eigenbedarfs

Leitsatz

Für die Begründung einer Eigenbedarfskündigung nach § 564 b Abs. 3 BGB ist der Erkenntnisstand des Vermieters zum Zeitpunkt der Kündigung maßgeblich; eine nachträgliche Präzisierung in einem nicht wesentlichen Punkt wird dadurch nicht ausgeschlossen (hier: Pflegekraft für Familienangehörigen nicht ständig, sondern aufgrund eines späteren Gutachtens nur zeitweilig nötig). (Leitsatz der Redaktion)

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