Urteil Überschuldung


Schlagworte

Überschuldung; Ursachenzusammenhang; Grundstücksbelastungen; Einheitswert; Mietwohnungen; nicht kostendeckende Mieten; Schädigungstatbestand; Kostenunterdeckung: Vermutung für Überschuldungslage; Instandsetzungsarbeiten

Leitsatz

Die Vermutung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Überschuldung und Niedrigmietenpolitik der DDR ist nicht von vornherein widerlegt, wenn zwar die bei Gründung der DDR bestehenden Belastungen des Grundstücks den Einheitswert überstiegen, der Eigentümer in der Folgezeit aber die Belastungen in erheblichem Umfang reduziert und die Mietwohnungen noch über lange Zeit in gebrauchsfähigem Zustand erhalten hat.

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