Urteil Überschuldung
Schlagworte
Überschuldung; Instandsetzungsmaßnahmen; nicht kostendeckende Mieten; Eigentumsverzicht; Jahresreinertrag; Mietwohngrundstück; Instandhaltungsrücklage; Rückübertragung; Restitution
Leitsatz
Für die Frage, ob bei der Prüfung der Überschuldung im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG eine fiktive Instandhaltungsrücklage anzusetzen ist, kommt es nicht darauf an, ob und ggf. in welcher Höhe eine (geringere) tatsächliche Rücklage im Zeitpunkt des Eigentumsverzichts vorhanden war.
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