Urteil Überleitungsvorschriften zur Mietrechtsreform nach wie vor in Kraft

Schlagworte

Überleitungsvorschriften zur Mietrechtsreform nach wie vor in Kraft

Leitsatz (der Redaktion)

Sowohl Wortlaut als auch Sinn der Übergangsvorschriften ergeben, daß das wenige Monate nach dem Mietrechtsreformgesetz erlassene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz die mietrechtlichen Überleitungsvorschriften nicht obsolet machen wollte.

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