Urteil Überlassungsvertrag
Schlagworte
Überlassungsvertrag; Vorkaufsrecht; Redlichkeit
Leitsätze
1. Zur Frage der Wirksamkeit von Überlassungsverträgen.
2. Die Einräumung eines Vorkaufsrechts hat nicht die Redlichkeit des Nutzers zur Voraussetzung.
3. Gegen § 20 VermG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
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