Urteil Übergang von Ansprüchen aus der Verstaatlichung, der Enteignung, staatlichem Eingriff oder sonstigen Wegnahmen oder besonderen Maßnahmen in bezug auf das Vermögen von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika


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Übergang von Ansprüchen aus der Verstaatlichung, der Enteignung, staatlichem Eingriff oder sonstigen Wegnahmen oder besonderen Maßnahmen in bezug auf das Vermögen von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika

Leitsatz

Zum Umfang des Anspruchsübergangs nach Art. 3 (9) des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten Amerikas und der Bundesrepublik Deutschland vom 13. Mai 1992.

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