Urteil Übergang von Ansprüchen aus der Verstaatlichung, der Enteignung, staatlichem Eingriff oder sonstigen Wegnahmen oder besonderen Maßnahmen in bezug auf das Vermögen von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika


Schlagworte

Übergang von Ansprüchen aus der Verstaatlichung, der Enteignung, staatlichem Eingriff oder sonstigen Wegnahmen oder besonderen Maßnahmen in bezug auf das Vermögen von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika

Leitsatz

Zum Umfang des Anspruchsübergangs nach Art. 3 (9) des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten Amerikas und der Bundesrepublik Deutschland vom 13. Mai 1992.

Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.

Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?

Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.

nur 5,- € / Monat

Sie kaufen

DoReMi-Zugang bis zum 31.12.2024 (9 Monate)
  • Den aktuellen (Rest-)Monat schenken wir Ihnen.
  • Anschließende automatische Verlängerung um 12 Monate.
  • Kündigung (mit Rückerstattung) 1 Monat zum Quartalsende.
45,- €
(inkl. MwSt.)

Haben Sie bereits ein Konto? Jetzt anmelden

Rechnungs- & Login-Daten
Zahlungsdaten SEPA-Lastschrift

Zusammenfassung

Sie kaufen unbegrenzten Zugang zur DoReMi mit einer Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2024 zum Preis von
45,- € inkl. 7% MwSt. (= 2,94 €).

Im Anschluss an die Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um 12 Monate zum Preis von 60,- € (inkl. MwSt.).

Eine Kündigung ist mit einer Frist von 1 Monat zum Quartalsende möglich.