Urteil Übergang eines Kabelvertrages auf Grundstückserwerber
Schlagworte
Übergang eines Kabelvertrages auf Grundstückserwerber
Leitsatz
§ 571 BGB a. F. ist auf einen Vertrag, in dem der Grundstückseigentümer einem Unternehmen das ausschließliche Recht gewährt, auf dem Grundstück eine Breitbandkabelanlage zu errichten, zu unterhalten und mit den Wohnungsmietern Einzelanschlußverträge abzuschließen, nicht - und zwar auch nicht entsprechend - anwendbar.
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