Urteil Überraschende Betriebskostenabwälzungsklausel, Übergabe von Instandhaltungskosten für Gemeinschaftsflächen durch nettomietbezogene Pauschale

Schlagworte

Überraschende Betriebskostenabwälzungsklausel, Übergabe von Instandhaltungskosten für Gemeinschaftsflächen durch nettomietbezogene Pauschale

Leitsatz

Eine Formularklausel zur Abwälzung von Betriebskosten in einem Gewerbemietvertrag, die sich im Wesentlichen am Betriebskostenkatalog orientiert, darüber hinaus aber eine Abwälzung von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für Gemeinschaftsflächen und -anlagen in Höhe eines prozentualen Anteils an der Nettomiete enthält, kann als überraschende Klausel unwirksam sein.

(Leitsatz der Redaktion)

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