Urteil Tilgungsregelung, Unwirksamkeit einer - nach Gläubigerermessen
Schlagworte
Tilgungsregelung, Unwirksamkeit einer - nach Gläubigerermessen; Verrechnungsklausel
Leitsatz
Die in Allgemeinen Geschäftsbe dingungen enthaltene Klausel, nach der bei einer nicht zur Tilgung aller gesicherten Forderungen ausrei chenden Zahlung auf eine Grund schuld dem Gläubiger erlaubt sein soll, nach seinem billigen Ermessen die Zahlung auf die Forderungen zu verrechnen, stellt eine unangemes sene Benachteiligung des Siche rungsgebers im Sinne von § 9 AGBG dar und ist deshalb unwirk sam.
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