Urteil Terminsgebühr für Entgegennahme einer Erledigungserklärung
Schlagworte
Terminsgebühr für Entgegennahme einer Erledigungserklärung
Leitsatz
Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt.
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