Urteil Teilgewerbliche Vermietung in den neuen Bundesländern

Schlagworte

Teilgewerbliche Vermietung in den neuen Bundesländern

Leitsätze

1. Die Mietpreisbindung in den neuen Ländern stand einer Vermietung zu teilgewerblichen Zwecken nicht entgegen.

2. Ein Teilgewerbezuschlag kann nicht nach § 5 WiStG, sondern allenfalls nach den Wuchervorschriften überprüft werden.

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