Urteil Stufenklage/Abweisung des Zahlungsanspruches
Schlagworte
Stufenklage/Abweisung des Zahlungsanspruches; Rechnungslegung/Klage auf und Abweisung der Zahlungsklage; Zahlungsklage/Abweisung in der 2. Stufe nach Rechnungslegung
Leitsatz
Ergibt der Anspruch auf Rechnungslegung, daß ein Zahlungsanspruch nicht besteht, dann ist der Zahlungsanspruch abzuweisen, weil er unbegründet ist; nicht etwa ist die Hauptsache insoweit für erledigt zu erklären.
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