Urteil Streitwertbegrenzung

Schlagworte

Streitwertbegrenzung; vermögensrechtliche Klageverfahren

Leitsätze

1. Vgl. ZOV 1998, 219

2. Die Streitwertbegrenzung durch § 13 Abs. 3 GKG findet auf vermögensrechtliche Klageverfahren, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Regelung anhängig waren, keine Anwendung; insoweit gilt vielmehr § 73 Abs. 1 GKG.

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