Urteil Streitwert für Klage auf Duldung einer Modernisierung

Schlagworte

Streitwert für Klage auf Duldung einer Modernisierung

Leitsatz

Für eine Klage auf Duldung einer Modernisierung ist der Streitwert (hier: Beschwer bei abgewiesener Klage) nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der beabsichtigten Mieterhöhung zu bemessen; die erzielbare Werterhöhung durch die Modernisierungsmaßnahme bleibt außer Betracht.

(Leitsatz der Redaktion)

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