Urteil Straßenreinigungsentgelte verfassungsgemäß


Schlagworte

Straßenreinigungsentgelte verfassungsgemäß

Leitsätze

1. Wegen des weiten Entscheidungsspielraums des Gesetzgebers sind die Abgrenzung des Kreises der Entgeltpflichtigen und die Bemessung der Entgelthöhe nach der Grundstücksfläche in § 7 Straßenreinigungsgesetz verfassungskonform.

2. Das gilt auch für die Besserstellung der Eigentümer von Eckgrundstücken (a. A. Sondervotum).

(Leitsätze der Redaktion)

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