Urteil Straßenreinigungsentgelt

Schlagworte

Straßenreinigungsentgelt; Reinigung; Minderung; Anschlußzwang; Benutzungszwang; Laubbeseitigung; Entgeltminderung

Leitsätze

1. Der Grundstückseigentümer schuldet kein Straßenreinigungsentgelt für nicht erbrachte Leistungen; bei mangelhafter Reinigung steht ihm ein Minderungsrecht zu.

2. Dies kann weder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen noch durch Rechtsverordnung ausgeschlossen werden.

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