Urteil Stichtagsregelung im Vermögensgesetz

Schlagworte

Stichtagsregelung im Vermögensgesetz

Leitsatz

Der Restitutionsausschluß wegen redlichen Erwerbs und seine Beschränkungen in § 4 Abs. 2 des Vermögensgesetzes sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

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