Urteil Stellvertretung, Aufforderung zur Genehmigung bei vollmachtloser -

Schlagworte

Stellvertretung, Aufforderung zur Genehmigung bei vollmachtloser -; Genehmigung, Ergebnis offener Aufforderung zur -; Bereicherung, keine ungerechtfertigte - bei fehlender Verfügungsbefugnis; Leistung, keine Kondiktion der - ohne Verfügungsbefugnis

Leitsätze

a) Zahlt der Darlehensgeber des Käufers auf dessen Weisung die Darlehenssumme an den Verkäufer aus, darf dieser nach den ihm vom Darlehensgeber gesetzten Be dingungen aber noch nicht über die Summe verfügen, hat er den Kaufpreis nicht er langt; das Recht, den Geldbetrag einstweilen innezuhaben und zu nutzen, ist durch eine Leistung des Darlehensgebers erlangt, die ihren Rechtsgrund in der Sicherungs abrede mit dem Verkäufer hat.

b) Die Aufforderung des Vertragspartners an den vollmachtlos vertretenen Teil, sich über die Genehmigung zu erklären, muß nicht auf die Erteilung der Genehmigung ge richtet, sondern kann ergebnisoffen sein.