Urteil Statthaftigkeit der Revision, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Begründung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in der Nichtzulassungsbeschwerde
Schlagworte
Statthaftigkeit der Revision, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Begründung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in der Nichtzulassungsbeschwerde
Leitsatz
Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, wenn die Rechtssache eine Frage des reversiblen Rechts aufwirft, die der - gegebenenfalls erneuten oder weitergehenden - höchstrichterlichen Klärung bedarf, sofern diese Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren zu erwarten steht und dies zu einer Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus führen wird.
(Leitsatz der Redaktion)
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?