Urteil Staffelmietvereinbarung mit Möglichkeit der Berufung auf ortsübliche Vergleichsmiete

Schlagworte

Staffelmietvereinbarung mit Möglichkeit der Berufung auf ortsübliche Vergleichsmiete

Leitsatz

Die Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder der jeweilige Erhöhungsbetrag betragsmäßig ausgewiesen sind, wird nicht dadurch berührt, dass dem Mieter zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt wird, sich zu seinen Gunsten auf eine niedrigere ortsübliche Vergleichsmiete zu berufen.

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