Urteil Sozialklausel


Schlagworte

Sozialklausel; Hinweispflicht; befristetes Mietverhältnis; Widerspruch gegen Kündigung

Leitsatz

Im Gegensatz zu dem Kündigungsschutz des Mieters nach den §§ 564 c, 564 b BGB, bei dem dieser selbst aktiv werden muß, bedarf es im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Sozialklausel auch im befristeten Mietverhältnis eines rechtzeitigen Hinweises des Vermieters auf die Widerspruchsmöglichkeit gegen die Beendigung des Mietvertrages.

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