Urteil Sozialbindung als Rechtsmangel

Schlagworte

Sozialbindung als Rechtsmangel; Verkauf einer Sozialwohnung

Leitsatz

Erfüllt ein Verkäufer nicht die Pflicht, das Eigentum an dem gekauften Gegenstand frei von Rechten Dritter zu übertragen, so liegt kein Fall der Teilerfüllung im Sinne des § 325 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, sondern ein Fall der (vollständigen) Nichterfüllung.

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