Urteil Sondervermögen

Schlagworte

Sondervermögen; Postvermögen; Reichsbahnvermögen; Übertragungsverfahren; Reichspostaltvermögen; Vermögenszuordnung; wohnungsgenossenschaftsvermögensrechtliches Übertragungshindernis; öffentlicher Restitutionsanspruch

Leitsätze

1. Die den Artikeln 26 Abs. 1 Satz 2 und 27 Abs. 1 Satz 5 EV unterfallenden Vermögensgegenstände sind nicht bereits mit dem Beitritt der DDR auf einigungsvertraglicher Grundlage kraft Gesetzes übertragen worden, sondern waren eines Übertragungsverfahrens bedürftig.

2. Ein Anspruch auf Übertragung eines Art. 27 Abs. 1 Satz 5 (1. Alternative) EV unterfallenden Vermögensgegenstandes ("Reichspostaltvermögen") unterliegt den gleichen einigungsvertraglichen, vermögenszuordnungsrechtlichen und sonstigen (hier: wohnungsgenossenschaftsvermögensrechtlichen

) Übertragungshindernissen wie ein öffentlicher Restitutionsanspruch aus Art. 21 Abs. 3 (i. V. m. Art. 22 Abs. 1 Satz 7 ) EV.