Urteil Sitzplätze, Zahl der - für ein Lokal nach Verkehrrsitte


Schlagworte

Sitzplätze, Zahl der - für ein Lokal nach Verkehrrsitte; Café, beschränkte Platzzahl in einem - als Mangel

Leitsatz

Die Eignung zum gewöhnlichen Gebrauch eines Ladenlokals ist nach allgemeiner, gewerblicher Verkehrssitte unter Berücksichtigung von Treu und Glauben zu ermitteln, wobei es auf die örtlichen Gegebenheiten ankommen kann.

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