Urteil Situation des Mieters als Voraussetzung einer Mietpreisüberhöhung
Schlagworte
Situation des Mieters als Voraussetzung einer Mietpreisüberhöhung; Wirtschaftsstrafgesetz; Ausnutzen einer Mangellage
Leitsatz
Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn Rückzahlungsansprüche eines Mieters wegen einer behaupteten Mietpreisüberhöhung davon abhängig gemacht werden, daß der Mieter darlegt, der Vermieter habe eine Mangellage deshalb ausgenutzt, weil der Mieter gerade auf diese Wohnung angewiesen war. (Leitsatz der Redaktion)
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