Urteil Sittenwidrigkeit, Nichtigkeit des Verkaufs von Grundstücken, Grundbuchberichtigungsanspruch, Restitution
Schlagworte
Sittenwidrigkeit, Nichtigkeit des Verkaufs von Grundstücken, Grundbuchberichtigungsanspruch, Restitution
Nichtamtliche Leitsätze
1. Die Geltendmachung der generellen Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit des Verkaufs von Grundstücken, die der Errichtung der Mauer dienen sollten, kann im Zivilrechtsweg als Grundbuchberichtigungsanspruch geltend gemacht werden; dem steht auch nicht § 7 des Mauergesetzes entgegen. 2. Das VermG stellt keine den Zivilrechtsweg verdrängende abschließende Regelung dar, wenn der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund in keiner Beziehung zu etwaigen Restitutionsgründen steht.
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