Urteil Schuldanerkenntnis, kausales - bei Einigung über Streitpunkte


Schlagworte

Schuldanerkenntnis, kausales - bei Einigung über Streitpunkte

Leitsatz

Ein kausales Schuldanerkenntnis setzt voraus, daß die Parteien sich über Streitpunkte oder Ungewißheiten geeinigt haben, die aus ihrer Sicht nach den Umständen des Einzelfalles klärungs- und regelungsbedürftig waren.

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