Urteil Schuldanerkenntnis

Schlagworte

Schuldanerkenntnis

Leitsatz

Besteht aufgrund einer unwirksamen Klausel keine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, kann die Erklärung des Mieters bei Wohnungsübergabe, die Wohnung "streichen" zu wollen, kein Schuldanerkenntnis darstellen.

(Leitsatz der Redaktion)

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