Urteil Schriftform/Unterschrift

Schlagworte

Schriftform/Unterschrift; Unterschrift/Schriftform; Unterschrift/Identifizierbarkeit; Vertreter/Feststellbarkeit bei Unterzeichnung "i.A."; Mietvertrag/Schriftform; Bindungswirkung des Mietvertrages/Unterschrift; Mietvertrag/Unterzeichnung

Leitsatz

1. Die vereinbarte Schriftform bedingt, daß die Bindungswirkung des Mietvertrages erst mit erfolgter Unterschriftsleistung seitens des Vermieters und seitens der Mieter eintritt.

2. Zu den Anforderungen an eine "Unterschrift" auf einem Mietvertrag.

3. Im Fall einer rechtsgeschäftlichen Vertretung muß die Identität des Vertreters eindeutig feststellbar sein.

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