Urteil Schätzung der Mehrbelastungszuschläge für die Stichtagsmiete
Schlagworte
Schätzung der Mehrbelastungszuschläge für die Stichtagsmiete; Mietpreisbindung; Altbau; Stichtagsmiete; Feststellung; Mehrbelastungszuschläge; Schätzung
Leitsatz
Eine Schätzung der Mehrbelastungszuschläge im Rahmen eines Verfahrens zur Überprüfung der Stichtagsmiete durch die Behörde ist anhand von Erfahrungswerten grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die Vermieterseite entweder keinerlei Unterlagen vorlegt oder aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen an der Vorlage von Unterlagen gehindert ist.
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