Urteil Schadensersatzpflicht des Vermieters

Schlagworte

Schadensersatzpflicht des Vermieters; Formularklausel - Ausschluß der Gewährleistungsrechte; Gewährleistungsrechte - formularmäßiger Ausschluß; Mängelbeseitigungsanspruch - formularmäßiger Ausschluß; Ausschluß des Mängelbeseitigungsanspruches - Formularvertrag; Mietvertrag - formularmäßiger Ausschluß des Mängelbeseitigungsanspruches; Formularvertrag - Ausschluß des Mängelbeseitigungsanspruches; Rohrverstopfung - Haftung des Mieters; Rohrverstopfung - Beweislastregelung in Formularvertrag; Instandsetzung - Überwälzung auf den Mieter durch Formularvertrag; Instandhaltung - Überwälzung auf den Mieter durch Formularvertrag; Erneuerung - Überwälzung auf den Mieter durch Formularvertrag; Haftungsausschluß - durch Formularmietvertrag

Leitsätze

1. Bei einem auf Dauer angelegten Mietverhältnis von mindestens drei Jahren ist die formularmäßige Überwälzung sämtlicher Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Erneuerungsarbeiten auf den Mieter unwirksam.

2. Die formularmäßige Kostentragungspflicht sämtlicher an einem gemeinsamen Abflußstrang angeschlossener Mieter für die Beseitigung einer Rohrverstopfung, deren Verursacher nicht festgestellt werden kann, ist unwirksam.