Urteil Schadensersatzanspruch aus Vermögenszuordnungsvereinbarung


Schlagworte

Schadensersatzanspruch aus Vermögenszuordnungsvereinbarung; Grundsteuerbefreiung bei Mischnutzung; Grundsteuererlass für denkmalgeschützten Grundbesitz

Leitsätze

1. Ein Schadensersatzanspruch aus schuldhafter Verletzung einer Nebenpflicht des Vermögenszuordnungsvertrages besteht nicht, wenn der Verpflichtete gegen nicht erkennbar rechtswidrige Steuerbescheide, die den Vertragspartner mangels Grundsteuerbefreiung belasten, keinen Einspruch erhebt.

2. Dient der Steuergegenstand oder ein Teil davon sowohl steuerbegünstigten als auch anderen Zwecken, ist der Steuergegenstand nur dann befreit, wenn die steuerbegünstigten Zwecke überwiegen. Wenn verschiedene Nutzungen zeitlich hintereinander liegen, kommt es in erster Linie darauf an, welche Nutzung innerhalb eines Kalenderjahres längere Zeit bestanden hat (zeitanteiliger Maßstab).

3. Der Anspruch auf ausnahmsweisen Erlass der Grundsteuer wegen Unwirtschaftlichkeit des unter Denkmalschutz stehenden Grundbesitzes setzt auch voraus, dass die Unrentabilität auf der Kultureigenschaft (kausal) beruht.

(Leitsätze der Redaktion)

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