Urteil Schadensersatz wegen Vollstreckung nicht bestehender Ansprüche
Schlagworte
Schadensersatz wegen Vollstreckung nicht bestehender Ansprüche; Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklausel
Leitsatz
Hat sich der Käufer eines Grundstücks in einem formnichtigen Vertrag (Nichtbeurkundung einer Nebenabrede) der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Vermögen unterworfen und vollstreckt der Verkäufer auf dieser Grundlage den "Kaufpreisanspruch", so ist dieses Verhalten jedenfalls solange gerechtfertigt und verpflichtet nicht zum Schadensersatz, als der Käufer nicht die Unwirksamkeit des Vertrages geltend macht und/oder Vollstreckungsabwehrklage erhebt.
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