Urteil satzungsrechtliche Müllgebührenbemessung
Schlagworte
satzungsrechtliche Müllgebührenbemessung; Haushaltsangehörige; Müllmenge; Abfallbeseitigungskosten; Gleichheitsgrundsatz
Leitsatz
Art. 3 Abs. 1 GG schließt eine satzungsrechtliche Müllgebührenbemessung, die an die einzelnen Haushalte unabhängig von der Zahl der Haushaltsangehörigen oder der konkret zu entsorgenden Müllmenge anknüpft, jedenfalls dann nicht aus, wenn aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse die mengenbezogenen Abfallbeseitigungskosten, d. h. die durch die konkrete Benutzung verursachten Kosten, gegenüber den fixen Kosten völlig unerheblich sind.
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