Urteil Sanierungsrechtliche Genehmigung

Schlagworte

Sanierungsrechtliche Genehmigung; Veräußerung eines Grundstücks; Kaufpreis; Verkehrswert; Eigentum; Inhaltsbestimmung des Eigentums

Leitsatz

§ 153 Abs. 2 BauGB, wonach die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks zu einem Preis, der den - sanierungsunbeeinflußten - Verkehrswert übersteigt, die Sanierung wesentlich erschwert und deshalb gemäß § 145 Abs. 2 BauGB sanierungsrechtlich nicht genehmigungsfähig ist, ist eine zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.

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