Urteil Sachantrag
Schlagworte
Sachantrag; Beigeladene; Streitgegenstand; erweiterter Streitgegenstand; Klagebegehren; Teilentscheidung; Berechtigtenfeststellung; Restitutionsausschlussgründe
Leitsatz
Will ein Verfügungsberechtigter erstmals im gerichtlichen Verfahren die zugunsten eines Restitutionsantragstellers getroffene Berechtigtenfeststellung angreifen, darf er sich nicht auf entsprechenden Vortrag beschränken, sondern muss einen Sachantrag stellen.
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