Urteil Rückzahlungsansprüche wegen angeblich überhöhter Miete


Schlagworte

Rückzahlungsansprüche wegen angeblich überhöhter Miete; Mangellage für das gesamte Stadtgebiet nötig; Wirtschaftsstrafgesetz

Leitsatz

Bei der Beantwortung der Frage, ob der Vermieter ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen ausgenutzt hat, ist auf das gesamte Gebiet der Gemeinde und nicht lediglich auf den Stadtteil abzustellen, in dem sich die Mietwohnung befindet. Das Tatbestandsmerkmal des "geringen Angebots" ist deshalb nicht erfüllt, wenn der Wohnungsmarkt für vergleichbare Wohnungen nur in dem betreffenden Stadtteil angespannt, im übrigen Stadtgebiet aber entspannt ist.

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