Urteil Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers gegen die den Erwerb einer Immobilienkapitalanlage (hier: Pkw-Stellplatz) über einen Vermittler finanzierende Bank

Schlagworte

Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers gegen die den Erwerb einer Immobilienkapitalanlage (hier: Pkw-Stellplatz) über einen Vermittler finanzierende Bank; verbundenes Geschäft; Sittenwidrigkeitsprüfung; wirtschaftliche Einheit zwischen Kreditvertrag und dem finanzierten Geschäft

Leitsätze

a) Zur Abgrenzung und zu den Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts nach § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 VerbrKrG.

b) Zur Feststellung der Üblichkeit der Bedingungen für grundpfand-rechtlich abgesicherte Kredite (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG).

c) Zur Ermittlung des Verkehrswertes und zu den Voraussetzungen der verwerflichen Gesinnung des Verkäufers im Rahmen der Sittenwidrigkeitsprüfung nach § 138 Abs. 1 BGB.