Urteil Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nach Beendigung des Mietverhältnisses


Schlagworte

Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nach Beendigung des Mietverhältnisses; Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

Leitsatz

Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 191/05, NJW 2006, 2552 Rn. 12 ff.).

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