Urteil Rückwirkende Staffelmietvereinbarung und Kündigungsausschluß

Schlagworte

Rückwirkende Staffelmietvereinbarung und Kündigungsausschluß

Leitsatz

Wird eine Staffelmietvereinbarung rückwirkend getroffen, ist für die Berechnung der Vierjahresfrist (Höchstdauer der Beschränkung des Kündigungsrechts des Mieters) auf den Wirkungszeitpunkt abzustellen und nicht auf den Zeitpunkt der Vereinbarung.

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