Urteil Rückübertragungsanspruch

Schlagworte

Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Enteignung vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes; Steuerschulden; Republikflucht; Aufbaumaßnahme

Leitsatz

Ob eine Enteignung vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes rückgängig gemacht wurde, beurteilt sich in erster Linie nach faktischen Kriterien.

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