Urteil Rückübertragungsanspruch


Schlagworte

Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Zwangsverkauf; Beweis des ersten Anscheins; Entnazifizierungsbescheid

Nichtamtliche Leitsätze

1. Zum Beweis des ersten Anscheins für eine Zwangsveräußerung im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG bei einer Veräußerung an einem Bürgerlichen Presseunternehmen.

2. Einem im Entnazifizierungsverfahren ergangenen Bescheid, mit dem ein Betroffener als "entlastet" eingestuft wurde, kommt keine Feststellungswirkung hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "politisch verfolgt" im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG zu.

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